Die FDP Heiligenhaus warnt vor erheblichen Nachteilen der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge:
Statt Verwaltungsvereinfachung drohen Mehraufwand, eingeschränkte Einkaufsmöglichkeiten und soziale Stigmatisierung. Die Partei fordert praktikable Alternativen, die Kommunen und Betroffene gleichermaßen entlasten. In Heiligenhaus verfolgt man die Diskussion um die Bezahlkarte für Flüchtlinge aufmerksam.
Befürworter hoffen auf Verwaltungsvereinfachung und weniger Bargeldtransfers, doch aus kommunaler Sicht zeigen sich erhebliche Nachteile. Die FDP Heiligenhaus hat diese Perspektiven gründlich geprüft und teilt die Bedenken vieler Stadtverwaltungen, auch in Heiligenhaus. Aufgrund der vorliegenden Argumente lehnen wir die Einführung der Bezahlkarte in der geplanten Form ab.
Die Nachteile für die Kommunen sind vielfältig und könnten die erhofften Vorteile aufwiegen oder ins Gegenteil verkehren:
Mehr Aufwand statt Entlastung: Statt der erhofften Entlastung bringt die Bezahlkarte für Kommunen erheblichen administrativen und technischen Aufwand. Systeme müssen integriert, Karten ausgegeben, Probleme wie verlorene Karten und technische Störungen gelöst und Karten regelmäßig aufgeladen werden. Dies erfordert Personal und verursacht zusätzliche Kosten, was unsere ohnehin belastete Stadtverwaltung weiter beansprucht.
Praktische Hürden im Alltag: Ein gravierender Nachteil ist die oft eingeschränkte Akzeptanz der Karten. Nicht alle Geschäfte, besonders kleinere Läden, Imbisse oder Marktstände, sind auf Kartenzahlung vorbereitet oder wollen die Gebühren tragen. Dies schränkt die Einkaufsmöglichkeiten der Betroffenen in Heiligenhaus ein und kann Probleme bei der Deckung des täglichen Bedarfs verursachen. Der fortbestehende Bedarf an Bargeld, etwa für ÖPNV-Tickets oder bestimmte Dienstleistungen, und die komplizierten Bargeldabhebungsoptionen schaffen neue Probleme und Verwaltungsaufwand.
Soziale Bedenken und Einschränkung der Selbstbestimmung: Aus liberaler Sicht sehen wir die Gefahr der Stigmatisierung kritisch. Auch wenn die Karten äußerlich unauffällig sind, kann ihre Nutzung zu Ausgrenzung führen und die soziale Integration erschweren. Zudem kann die Bezahlkarte, je nach Ausgestaltung, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen unnötig einschränken, was unserem liberalen Grundverständnis widerspricht.
Rechtliche Unsicherheiten und wirtschaftliche Auswirkungen: Datenschutzrechtliche Fragen bei der Speicherung von Einkaufsdaten und rechtliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit von Bargeldlimits mit dem Existenzminimum, schaffen zusätzliche Unsicherheiten für die Kommunen. Auch die potenzielle Abwanderung von Kaufkraft von kleineren, lokalen Geschäften zu größeren Ketten durch eingeschränkte Akzeptanz könnte unsere lokale Ökonomie betreffen.
Unser Fraktionsvorsitzender Volker Ebel fasst zusammen: „Wir dürfen bei aller Debatte die praktische Umsetzbarkeit und die konkreten Auswirkungen auf unsere Stadt und die hier lebenden Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Die uns vorliegenden Informationen zeigen deutlich: Die Bezahlkarte ist aus kommunaler Sicht mit erheblichen Schwierigkeiten und Mehraufwänden verbunden, die nicht unterschätzt werden dürfen. Wir teilen die Bedenken der Verwaltung und sehen aktuell keine überzeugenden Argumente für eine Einführung, die tatsächlich zu einer Entlastung führen und gleichzeitig den Prinzipien der Selbstbestimmung und Integration gerecht wird.“
Die FDP Heiligenhaus setzt sich für praktikable, effiziente und menschenwürdige Lösungen in der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ein. Eine Bezahlkarte, die mehr Probleme schafft als löst und die Kommunen zusätzlich belastet, gehört nach unserer aktuellen Einschätzung nicht dazu.