Stadtverband

Antrag

Die Stadt Heiligenhaus nimmt teil an dem Projekt „Notinsel“ - Wo wir sind, bist Du sicher. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Stiftung Hänsel + Gretel einen Notinsel-Partnervertrag abzuschließen und das Projekt zu betreuen. Entstehende Kosten werden im nächsten Haushalt eingesetzt.


Begründung
Notinsel ist ein bundesweites Projekt, das Kindern in Not- und Gefahrensituationen Schutz bieten soll. Alle Läden und Geschäfte, die das Notinsel-Zeichen an ihrer Tür oder im Schaufenster anbringen, signalisieren Kindern: „WO WIR SIND, BIST DU SICHER“.

Die Notinsel schafft für Kinder, die sich bedroht fühlen und Hilfe benötigen, einen Zufluchtsort, an dem ihnen geholfen wird. Auch die kleinen Wehwehchen werden bei den Notinsel-Geschäften ernst genommen. Teilnehmen können Ladengeschäfte wie z.B. Bäcker, Metzger, Friseure, Apotheken, Banken und sonstige Einzelhandelsgeschäfte.

Die Voraussetzung, damit ein Geschäft Notinsel-Geschäft werden kann, ist zunächst, dass das Projekt in der Stadt bereits existiert. Einzelne Geschäfte können nicht teilnehmen, das Netzwerk muss erst einmal aufgebaut werden.

Die Stadt Heiligenhaus wird Standortpartner und die Verwaltung, das Jugendamt, wird zentraler Ansprechpartner vor Ort für die Geschäfte und Privatpersonen.

Entstehende Kosten können durch einen Sponsorenpool zu 80 – 90 % refinanziert werden. Das Konzept der Stiftung sieht dies auch ausdrücklich vor. Projektkosten entstehen durch eine einmalige Betreuungspauschale, sowie durch Material- und Druckkosten.

Weitere Informationen können der Anlage entnommen werden.


Mit freundlichem Gruß
FDP Heiligenhaus
Volker Ebel

Anfrage

Die Verwaltung wird beauftragt, im Haupt – und Finanzausschuss am 30.11.2011 zu erläutern, wann die restlichen Arbeiten am Außengelände (Bereich Hülbecker Str. / seitlicher Parkplatz, fertiggestellt werden.


Begründung
Bei der Begehung des Club und seiner Außenflächen im Rahmen des letzten Jugendhilfeausschuss wurde sichtbar, dass am Seitengang zum Übernachtungstrakt bzw. am Eingang der U-3 Betreuung noch dringend ein Zaum fehlt und weiterhin die Grünflächen noch nicht wieder hergestellt wurden.

Der Zaun ist insofern von großer Bedeutung, weil er Besucher des Clubs vor einer möglichen Unfallgefahr schützt. Die Böschung an dieser Stelle geht geschätzte 2,5 m nach unten.

Heiligenhaus 03.11.2011

Mit freundlichem Gruß
FDP Heiligenhaus
Volker Ebel

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für eine angemessene Gestaltung des Geländes zwischen der Gesamtschule und deren Sporthallen (Wiese Hülsbecker Straße mit dem Ehrenmal und dem Viadukt) zu erstellen.

Aus der Verwaltungsvorlage sollen mögliche Gestaltungsentwürfe (in Wort) und Ihre geschätzten Kosten hervorgehen.

Verwaltungsentwürfe, gewünschte Änderungen und deren finanzielle Auswirkungen werden mit dem nächsten Haushaltsplanentwurf dargestellt und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im politischen Raum diskutiert und entschieden.


Begründung
Die Wiese, mit Ehrenmal und den Resten des Viaduktes, ist für viele Heiligenhauser eine besondere Fläche zum Verweilen, zum Bewegen und zum Spielen. Sie wird weiterhin für städtische Veranstaltungen benutzt und ist wegen des Ehrenmales eine Fläche der Erinnerung.

Leider verschlechtert sich der Zustand des Fläche von Jahr zu Jahr. Der Springbrunnen wurde zugeschüttet, das Viadukt fast komplett demontiert (übrig blieb eine Ruine, die daran erinnert, wie schön es mal ausgesehen hat) und das Ehrenmal verkümmert am Rande der Fläche und wird kaum wahrgenommen.

Ziel des Antrages ist es, im Hinblick auf die schwierige Haushaltslage Möglichkeiten zu entwickeln, die die Fläche wieder aufwerten, das Ehrenmal hervorheben, wenn möglich das Viadukt mit Springbrunnen wieder herstellen, eine optische Verbindung schafft zwischen den Schulflächen, ohne die schöne, große Wiese in der Fläche zu verkleinern.

FDP-Heiligenhaus 05.11.2011


Mit freundlichem Gruß
FDP Heiligenhaus
Volker Ebel

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Straßenführung auf der Hauptstraße im Bereich Abtskücher Straße – Westfalenstraße zweispurig in Richting Innenstadt (Westen) geführt werden kann.

Begründung:
Die Entflechtungsstraße hat sich in vielen Bereichen als sehr positiv für die Verkehrsführung in Heiligenhaus herausgestellt. Eine neuralgische Stelle ist der Beginn der Hauptstraße, wo die zweispurige Verkehrsführung für eine kurze Wegstrecke einspurig geführt wird, danach aber wieder zweispurig wird. Die rechte Spur geht in die Westfalenstraße über, die linke Spur enthält die Möglichkeit für Linksabbieger für die Firma Schlechtendahl, geht dann in die auf die Hauptstraße in Richtung Stadtmitte über. Die Straße hat von Beginn der Hauptstraße bis zum Abzweig Westfalenstraße die gleiche Breite, weshalb auch durchgängig drei Spuren möglich sein müssten (eine Spur West-Ost, zwei Spuren Ost-West). Diese Maßnahme würde die Qualität der Straße als Entflechtungsstraße noch verbessern.


Mit freundlichem Gruß
Reinhard Schulze Neuhoff
Fraktionsvorsitzender

Herrn
Bürgermeister Dr. Jan Heinisch
Rathaus
42579 Heiligenhaus
Heiligenhaus, 06.05.2011

Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss am 11.05.2011


Durch Anfragen von besorgten Eltern haben wir erfahren, dass im offenen Ganztagsbereich an der Adolf-Clarenbach-Schule in Isenbügel die Nachfrage (bis zu 115 Kinder) das Angebot (maximal 80 Kinder in den verschiedenen Gruppen) deutlich übersteigt.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist diese Situation der Verwaltung bekannt?
2. Gibt es Überlegungen seitens der Verwaltung, eine Lösung für dieses Problem zu finden?
3. Hat dieser Engpass (Ablehnung von Ganztagsbetreuung) schon zu Abmeldungen geführt?
4. Gibt es ähnliche Situationen auch an anderen Heiligenhauser Grundschulen?



Mit freundlichem Gruß
Reinhard Schulze Neuhoff
Fraktionsvorsitzender

Herrn
Bürgermeister Dr. Jan Heinisch
Rathaus
42579 Heiligenhaus

Heiligenhaus, 05.02.2011

Sitzung des "Komitee für ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer" am 15.02.2011
Antrag auf Einrichtung eines TOP „Optimierung Busverbindungen“

1Erweiterung der abendlichen Anbindung von Isenbügel an Heiligenhaus mit dem ÖPNV.

2.Veränderung der Streckenführung der Linien 772 und 774. mit Anbindung der Rheinlandstraße an den ÖPNV.

Unser Vorschlag ist eine weitgehend kostenneutrale Erweiterung des Angebotes des ÖPNV in Heiligenhaus

Die 772 fährt von Kettwig Markt über Bahnhof vor der Brücke, Isenbügel, Talburg in Richtung Stadt. Dann über die Rheinlandstraße, Westfalenstraße, Realschule zum Ehemannshof. Zurück über Hauptstraße. Westfalenring,(mit Haltestelle alter Bahnhof wieder die gleiche Strecke nach Kettwig zurück).
Dann können auch wieder die Schulkinder damit fahren, die zur Zeit morgens einen Schulbus von der Unterilp/Oberilp nach Isenbügel haben.

774 fährt wie jetzt von Kettwig Markt über Walkmühle, Innenstadt zum Klinikum. Vom Klinikum zurück fährt die 774 aber über den Nordring / Realschule /Bahnhofstraße wieder auf die Hauptstraße und dann wie gewohnt weiter nach Kettwig.

Einrichtung eines Anrufbusses /Taxis
Die Strecke des Anruftaxis verläuft von Isenbügel (In der Rose) bis Heiligenhaus Ehemanns Hof über die Langenbügler Straße und Abtsküche. Dabei muss das Taxi so getaktet sein, dass in Iselbügel der Anschluss an die 772 zum und vom Bahnhof Kettwig vor der Brücke gegeben ist. Am Ehemanns Hof ist dann der Anschluss in die Stadt geben.

Die Auslastung der 772 wird optimiert, da dann auch Leute aus dem unteren Teil der Unterilp und Oberilp wieder damit in die Stadt fahren können und zurück. Auch würde der Bus dann wieder nach Kettwig besser angenommen werden, da dann die Fahrzeit sich wesentlich verkürzt.
Die Haltestelle an der Moselstraße fällt weg, was zu verkraften ist, da die nächste Haltestelle in die Innenstadt ca. 50 Meter weiter an der Höseler Straße liegt.

Der Bereich Langenbügler Straße wird besser angebunden. Hier können die Fahrten sogar in den Abend verlängert werden, so dass Isenbügel von Heiligenhaus aus länger angebunden ist. Anschluss 770 an Sammeltaxi Haltestelle Ehemanns Hof.

Bei diesem Konzept dürften keine großen Mehrkosten entstehen. Wir müssen nur die tatsächlich gefahren Kilometer des Anrufbusses bezahlen. Durch die Linienführung der772 werden pro Tag ca. 150 Kilometer weniger gefahren. Diese 150 Kilometer stünden dann dem Anrufsammelbus zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Elke Seipp, FDP-Fraktion

Herrn
Bürgermeister Dr. Jan Heinisch
Rathaus
42579 Heiligenhaus

Heiligenhaus, 15.11.2010


Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 24.11.2010
Antrag auf Einrichtung eines TOP „Baumaßnahme Club“


Die Verwaltung wird beauftragt, umfassende Erläuterungen über den Ablauf der Baumaßnahme „Club“, eventuelle Verzögerungen mit ihren Ursachen und die Kostenentwicklung darzustellen.


FDP - Fraktionsvorsitzender
Reinhard Schulze Neuhoff

Heiligenhaus, 16.02.2010 - Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Radwanderkarte „Alleenradweg Kreis Mettmann“ zu erstellen. Diese Karte soll neben dem Streckenverlauf auch alle Sehenswürdigkeiten und Restaurationsmöglichkeiten bis zu 2 km entlang dieses Weges enthalten.

Begründung:
Mit dem 22 km langen Alleenradweg von Wülfrath über Velbert und Heiligenhaus bis zum Anschluss in Essen-Kettwig erhält der Kreis Mettmann ein touristisches Highlight, das dem Trend nach mehr Bewegung, dem steigenden Interesse am Ruhrgebiet (Kulturhauptstadt Essen 2010) und dem Bedürfnis nach erreichbarer Erholung entgegenkommt. Entlang der Strecke befinden sich eine Vielzahl von Museen, städtebauliche Besonderheiten, landschaftlich reizvolle Abschnitte, aber auch vielfältige Einkehrmöglichkeiten, die erwarten lassen, dass bei entsprechender Bewerbung dieser Radwanderweg zu einem Wirtschaftsfaktor werden kann.
Eine anschaulich gestaltete (Rad)wanderkarte kann das touristische Potential der Städte Wülfrath, Velbert und Heiligenhaus darstellen und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen.

Mit freundlichem Gruß

Reinhard Schulze Neuhoff
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dr. Heinisch,

die FDP-Fraktion bittet um Einrichtung eines TOP „Anleinzwang“

Antrag:
Der Anleinzwang für Hunde wird zeitlich auf die besonders stark durch Fußgänger frequentierten Zeiten begrenzt.

Begründung:
Der Anleinzwang für Hunde auf der Bahntrasse hat zur Folge, dass viele Hundebesitzer einige Meter von der Bahntrasse entfernt ihre Hunde frei laufen lassen. Dies führt dazu, dass das Wild, vor allem das junge, häufig angegriffen wird und sich der Tierbestand sehr stark verringert hat. Weiterhin werden die in der Nähe des Bahndamms befindlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen sehr stark durch die Hunde verunreinigt.
Unter diesen Gesichtspunkten scheint der FDP-Fraktion die Möglichkeiten eines zeitlich begrenzten Anleinzwangs eine sinnvolle zu sein, weil zum einen die Hundebesitzer in den Morgen- und Abendstunden ohne Anleinzwang ihre „Verdauungsrunde“ gehen können, zum anderen auch die anderen Nutzer der Bahntrasse (Fußgänger, Fahrradfahrer) während des Tages in den Genuss eines hundeberuhigten Spaziergangs kommen. Sinnvoll könnte ein Anleinzwang zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr sein.


Mit freundlichem Gruß
Reinhard Schulze Neuhoff
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Dr. Heinisch,

die FDP-Fraktion bittet um Einrichtung eines TOP „Schulwegsicherung Herzogstraße“

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Schulweg vom Stadtteil Heide in Richtung Innenstadt, hier besonders die Querung der Herzogstrasse, sicherer zu gestalten.

Begründung:
Das Überqueren der Herzogstrasse im Kreuzungsbereich Wülfrather Strasse stellt für die Schulkinder eine erhebliche Gefahr dar. Dies begründet sich darin, dass viele Autofahrer beim Abbiegen in die Herzogstrasse wenig Rücksicht auf die Kinder nehmen.
In der Vergangenheit konnten sich die Kinder auf die Hilfe eines ehrenamtlich tätigen Schülerlotsen verlassen. Dies ist nun nicht mehr der Fall.

Daher bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung zu prüfen, ob erneut ein ehrenamtlich tätiger Schülerlotse oder eine Verkehrsberuhigung – ähnlich der am Gymnasium – möglich ist.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Ulitzsch

Sehr geehrter Herr Dr. Heinisch,

die FDP-Fraktion stellt zum TOP 7 der o. a. Sitzung folgenden Antrag:
Das Haus Hauptstr. 142 wird als offener Seniorentreff im unten beschriebenen Sinne genutzt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Umsetzbarkeit dieser Nutzung zu ermitteln.

Begründung:
in der Sitzung des GBA II am 10.02.2009 wurde zwar ein Beschluss über die Außengestaltung des Hauses Hauptstr. 142 gefasst, eine Konzeption für die inhaltliche Gestaltung wurde aber nicht vorgestellt. Die FDP-Fraktion schlägt vor, an diesem Standort einen offenen Seniorentreff einzurichten. An diesem zentralen Ort, den nicht die Schwellenangst einer Behörde oder eines Amtes belastet, könnten folgende Einrichtungen untergebracht werden und (nicht nur) den älteren Mitbürgern in gemütlicher Atmosphäre und einer Tasse Kaffee zur Verfügung stehen:
- Sprechstunde der Seniorenbeauftragten
- Pflegeberatung
- Schuldnerberatung
- Demenzsprechstunde
- Energieberatung (Stadtwerke, RWE)
- Polizei (Seniorensicherheit)
- „Sozialberatung“ (u. a. Grundsicherung SGB XII, Behinderte)

Weiterhin könnte dort eine Anlaufstelle für Kooperationen der Senioren mit
- ZWAR
- Kirchen
- Vereinen
- Kindergärten und Schulen sein

Je nach Ausbau und Nutzungsmöglichkeiten des Hauses könnten dort auch noch Wechselausstellungen – in erster Linie von Senioren und ZWAR – stattfinden.

Mit freundlichen Grüssen
Reinhard Schulze Neuhoff
Fraktionsvorsitzender

Die FDP-Fraktion bittet um Einrichtung eines TOP: „Beleuchtung Unterilp“

Bei einer Ortsbegehung mit dem Bürgerverein Unterilp sind uns folgende Probleme bewusst geworden.
1. Die Beleuchtung auf der Höseler Straße ist zwischen der Moselstr. und den Stöcken nach der Straßenerneuerung nicht mehr vorhanden. Dieser Straßenabschnitt ist jedoch für die Bürger der Unterilp von Bedeutung, weil aufgrund fehlender alternativer Möglichkeiten in der Unterilp die Gaststätte „Stöcken“, das Landhaus Stöcken und das Clubhaus des Golfclub Hösel stark von den Bürgern der Unterilp frequentiert werden. Eine entsprechende Beleuchtung halten wir deshalb für diesen Bereich für dringend notwendig.
2. Der Ilpweg ist der zentrale Fußweg für die Unterilper Bürger. Auf dem oberen Abschnitt zwischen der Moselstr. und der Höseler Str. ist in der Dunkelheit eine dort vorhandene Stufe nicht zu erkennen und gefährdet die Sicherheit. Im weiteren Verlauf ist der Bereich zwischen der Grundschule und der Ruhrstraße nicht ausreichend ausgeleuchtet. Auch hier bitten wir die Verwaltung um entsprechende Maßnahmen.

Wir bitten die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Unterilper Bevölkerung nicht zu gefährden.


Mit freundlichen Grüssen
Reinhard Schulze Neuhoff
Fraktionsvorsitzender

Die FDP-Fraktion bittet um Einrichtung eines TOP „JeKI – Jedem Kind ein Instrument“ in der o. a. Sitzung

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung des Programms „Jedem Kind ein Instrument“ zum Schuljahr 2009/2010 an den Heiligenhauser Grundschulen zu schaffen.

Begründung:
In Nordrhein-Westfalen haben 20.000 Erstklässler an rund 350 Grundschulen nach den Sommerferien mit dem Programm „JeKI“ begonnen.
Das Programm „JeKI“ sieht im ersten Schuljahr eine musikalische Grundbildung und im zweiten Schuljahr das Erlernen eines Instruments vor. Die Ergänzung zum Musikunterricht ist ein Anschub für die kulturelle Bildung. Das Programm gibt auch Impulse für die Integration von Schülern unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft. Bei den Lehrenden verbindet es die Kompetenzen der örtlichen Musikschulen mit den Ressourcen der Grundschulen. Das Programm wird gefördert u. a. von der Kulturstiftung des Bundes und dem Land Nordrhein-Westfalen, das auch eine Zusage zur Förderung des Projekts nach 2010 zugesagt hat.

Mit freundlichem Gruß
Reinhard Schulze Neuhoff
Fraktionsvorsitzender

„Mosquito-Geräte am Immanuel-Kant-Gymnasium“

Die FDP Fraktion bittet um Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Mosquito-Geräte am Immanuel-Kant-Gymnasium“ für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.05.2008

Antrag
Der Jugendhilfeauschuss spricht sich für die sofortige Entfernung der von der Verwaltung im Bereich des Immanuel-Kant-Gymnasium installierten „Ultraschall- Mosquito-Geräte“ aus.

Begründung:
Die Montage dieser Geräte verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14.08.2006 und gegen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10.12.1948).

Kein demokratisches Gremium, weder Schulkonferenz, Schul- bzw. Jugendhilfeausschuss haben über den Einbau dieser Geräte diskutiert oder gar einen Beschluss gefasst!

Es kann nicht Sinn von Verwaltungshandeln sein, Bürger/Innen, die jünger als 25 Jahre alt sind und in Heiligenhaus wohnen, arbeiten und/oder zur Schule gehen, von öffentlichen Plätzen per Ultraschallton zu vertreiben.

Probleme mit jungen Menschen gibt es in jeder Kommune, sie wird es auch immer wieder geben. Bisher half immer der Dialog mit den jungen Menschen. Wenn es wirkliche große Probleme gibt, sind die konsequente präventive Präsenz von Mitarbeitern der Stadtwacht oder der Einsatz von Streetworkern effektiver.


Mit freundlichem Gruß
Reinhard Schulze Neuhoff
Fraktionsvorsitzender

die FDP-Fraktion bittet um die Einrichtung eines TOP „Stauteich Abtsküche““ in der o.a. Sitzung des GBA II


Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt in der o.a. Sitzung die Planungen des BRW vorzustellen und einem sachkundigen Vertreter der Naturschutzverbände die Möglichkeit zu geben, alternative Möglichkeiten darzustellen, wie der Stauteich von Klärschlamm befreit und die erforderliche Verlegung des Bachbettes geplant werden kann.

Begründung:
Der Stauteich in seiner jetzigen Form bildet zusammen mit dem Turm, der Kapelle und der Heimatkundlichen Sammlung und dem Feuerwehrmuseum ein geschlossenes Ensemble mit hohem Erholungswert und einer großen Artenvielfalt.
Die geplanten Maßnahmen des BRW und ihre Darstellung in der Öffentlichkeit haben in der Bevölkerung zu großen Irritationen geführt, wobei besonders die Fragen nach der Dauer der Maßnahme und dem Ausmaß der späteren Wasserfläche sehr unterschiedlich bewertet und dargestellt werden.
Um auf der einen Seite die Planungen des BRW richtig einordnen zu können, auf der anderen Seite aber auch mögliche Alternativen zu erfahren, die nicht so stark in die Natur eingreifen,möchten wir um Darstellungen sowohl vom BRW als auch von einem Vertreter der Naturschutzverbände bitten

Die FDP-Fraktion bittet um die Einrichtung eines TOP „John-Steinbeck-Park“ in der o.a. Sitzung des GBA II

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für die Nutzung des „John-Steinbeck-Park“ zu erstellen, die eine sinnvolle Nutzung für weite Kreise der Bevölkerung vorsieht.

Begründung:
Der „John-Steinbeck-Park“ ist der zentral gelegene Grünbereich in unserer Stadt. Nachdem die baulichen Maßnahmen rund um den Park ihrem Ende entgegen gehen, scheint es sinnvoll zu sein, rechtzeitig über die weitere Nutzung des Parks nachzudenken. Es geht der FDP-Fraktion darum, an dieser Stelle vielen Bürgern die Möglichkeit zu geben, diesen Park als eine Möglichkeit der Entspannung und Freizeitgestaltung anzunehmen.